AGB

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Sylvia Bortol / Alte Schiffbrückenstr. 7 / 76726 Germersheim
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragssprache ist deutsch.
4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
5. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Alle Angebote sind gewerblich und erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener
Umsatzsteuer.
2. Die vom Besteller getätigte Bestellung ist bindend. Wir können diese Bestellung
innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen
oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu
erfolgen. Der Abzug von Skonto wird nicht vereinbart.
4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der gesamte Kaufpreis inkl. Versandkosten
innerhalb von 5 Tagen nach Bestellung zu bezahlen.
§ 3 Lieferfrist
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
§ 4 Annahme- und Lieferverzug / Haftung / Ausnahmen
1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen.
2. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug gerät. Weitgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder Schuldnerverzug gerät. Weitgehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Wir haften im Fall des von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigefügten
Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr
als 15% des Lieferwertes.
5. Im Falle eines Liefer- oder Annahmeverzugs durch höhere Gewalt wie
Witterungsverhältnisse, Feuer, Krieg, Streik oder ähnliches bzw. nachweislich
entstandenen Schadens durch diese, verlängern sich der Liefer- oder Annahmeverzug
angemessen. Bei Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt
vom Kaufvertrag zurück zu treten. Diese Ausnahme bedarf jedoch einer Schriftlichen
durch Fax, E-Mail oder Post übertragenen Erklärung.
§ 5 Gewährleistung und Mängelrüge / Haftungsbeschränkung / Kosten
1. Offensichtliche Mängel an der Kaufsache sind vom Käufer unverzüglich oder
höchstens innerhalb von 14 Tagen an uns, schriftlich zu rügen.
2. Die Gewährleistung der Kaufsache beträgt je nach Beschaffenheit der Kaufsache
(Neu, Instandgesetzt oder Gebraucht) und je nach Käuferart ( Endverbraucher,
Unternehmer oder sonstige juristische Person) 0, 6, 12 oder 24 Monate.
3. Der Käufer hat zunächst die Wahl ob Nacherfüllung durch Nachbesserung,
Wertminderung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt,
die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten für uns verbunden ist oder eine andere Art der
Nachbesserung leichter durchzuführen wäre.
4. Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich
ausgeschlossen.
6. Von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen sind Schäden, die durch
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Kaufgegenstandes, fehlerhafte
Montage, Nichtbeachtung der Einbauvorschriften bzw. fehlerhafter Inbetriebnahme
und aufgrund von Veränderungen der Funktionstüchtigkeit durch den Kunden
oder Dritte entstehen. Darauf beruhende Folgeschäden sind ebenfalls von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein
Mangel an der Kaufsache nicht vorgelegen hat, so behält sich die Fa.
Turbolader Pfalz – Sylvia Bortol das Recht vor, die zum Zweck der
Überprüfung erforderlichen Aufwendungskosten vom Käufer zu verlangen.
§ 6 Identität des Anbieters
Fa. Turbolader Pfalz
Inh. Sylvia Bortol
Alte Schiffbrückenstr. 7
76726 Germersheim
USt-Id DE 215 964 635
§ 7 Datenschutz
1. Als nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern
wir, das die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und die Nutzung Ihrer persönlichen
Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und
Regelungen erfolgt.
2. Mit Abgabe eines Angebotes stimmen Sie der Erhebung, Speicherung, Übermittlung
und Nutzung Ihrer Daten zu.
§ 8 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden evtl.
Eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte
Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit
§ 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Turbolader Pfalz
Inh. Sylvia Bortol
Alte Schiffbrückenstr. 7
76726 Germersheim
Faxnummer: 07274–9498502
Email: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an
uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten
zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht
mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete
Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame
Ausübung des Widerrufsrechtes.